COCQ BIETET POLITIKERN UNTERSTÜTZUNG IN SACHEN DIGITALKOMPETENZ AN

Bild: Digitalisierung in der Politik

Wenn es um die Digitalkompetenz der Politiker in Deutschland geht, offenbart sich ein Trauerspiel. Kaum einem Politiker trauen die Bürger eine entsprechend hohe Kompetenz zu, wie eine Umfrage des Handelsblatts verdeutlicht. Doch was bedeutet das in Bezug auf die Bundestagswahl am 26. September?

Die einzigen, die bei der Umfrage die 30-Prozent-Marke überschreiten, sind FDP-Chef Christian Lindner mit 36,1 Prozent, Markus Söder, CSU, mit 32,4 Prozent und Robert Habeck, Grüne, mit 31,4 Prozent. Doch auch das sind keine Gründe, um stolz zu sein, wie ein Blick auf die FDP-Wahlwerbung offenbart. Darin ist Christian Lindner, der in den Augen der Bürger die höchste Digitalkompetenz hat, zu sehen, wie er etwas handschriftlich in einem Aktenordner notiert – daneben ein Stapel Papier. Quer darüber der Schriftzug „Nie gab es mehr zu tun.“ Bei einer papierbasierten Bearbeitung seiner Akten oder welcher auch immer, glaube ich das sofort. Von Digitalkompetenz zeugt das jedoch nicht.

Zwei Standards für elektronische Rechnungen

Den wenigsten Politikern kann Digitalkompetenz zugesprochen werden, wie sie im großen Stil der Wirtschaft helfen würde. Das wird unter anderem daran deutlich, dass es in Deutschland mit XRechnung und ZUGFeRD zwei „Standards“ für elektronische Rechnung gibt. So nimmt der Bund gemäß einer EU-Richtlinie seit Ende 2020 theoretisch nur noch XRechnungen entgegen, die Praxis zeigt aber ein anderes Bild. So ergab eine Mitgliederumfrage der DASG (Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe), dass rund 52 Prozent bislang überhaupt erst zwischen null und 100 Rechnungen als XRechnung versendet haben. Ob diese dann auch in diesem Format verarbeitet wurden, beantwortet die Umfrage nicht. Das Chaos wird komplett, indem Unternehmen und Behörden verschiedene Wege zum Rechnungserhalt wie Peppol, E-Mail, manuelle Eingabe, FTP oder De-Mail vorgeben. Colin Blöcher, Sprecher der Arbeitsgruppe Electronic Invoicing & Real-time Reporting bei der DSAG, erklärt: „Die verschiedenen XRechnung-Lösungen im Bund und den Bundesländern schaffen eine Vielfältigkeit, die in der EU einzigartig ist. Gleichzeitig hemmt genau dies den entscheidenden Schritt hin zur Digitalisierung. Andere EU-Länder haben dies wesentlich effizienter und damit kostensparender für Unternehmen gelöst.“

Dazu gehört beispielsweise das Sistema-di-interscambio-Portal, das die italienische Steuerbehörde bereits seit mehreren Jahren betreibt und über das sämtliche Rechnungen versendet und empfangen werden. Steuerberater und VeR-Vorstandsvorsitzender Stefan Groß kommentiert: „Der verpflichtende Versand von E-Rechnungen über das zentrale System ermöglicht dem Fiskus nicht nur die unmittelbare Überwachung der Steuerschuldnerschaft, quasi in ‚real time‘. Man schafft damit auch die nötige Datengrundlage, um den Vorsteuerabzug faktisch an die korrespondierende Umsatzsteuerschuld zu knüpfen“.

Digitalkompetenz für die Politik

Von dem Beispiel Italien können wir nur lernen. Eine Plattform und ein Übertragungsweg sind für jeden verständlich. Selbst Digitalisierungsberatern wird bei den zahlreichen Begriffen wie XRechnung, ZUGFeRD, Peppol, D-Mail, EDI & Co. schwindlig. Wie soll dann erst ein kleiner Handwerksbetrieb oder mittelständischer Unternehmer seine Rechnung so aufbereiten, um sämtliche Vorgaben zu erfüllen? Die Konsequenz ist, dass weiterhin Behörden Rechnungen per Post erhalten. Denn auch hier gilt das Sprichwort: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die bevorstehende Bundestagswahl allein lässt nicht wirklich hoffen, dass es besser wird.

Die Politik braucht Unterstützung, damit die Verantwortlichen begreifen, was Digitalkompetenz ist und wie sie entsprechende Projekte erfolgreich umsetzen können. Daher bleibt zu sagen: Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen: Wir von Cocq Datendienst bieten unsere Unterstützung an, damit die Digitalkompetenz sich verbessert und es in Deutschland vorangeht.

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E-GOVERNMENT: ES IST NOCH VIEL LUFT NACH OBEN

Das saarländische Finanzministerium hat vor wenigen Wochen sein Projekt „Digitales Finanzministerium“ vorgestellt, eine Aktion, mit der die Behörde laut Pressemitteilung unter ihresgleichen bundesweit führend ist. Doch so gut das zunächst klingen mag – ein Grund zum Feiern besteht nur bedingt.

Im Rahmen des Vorhabens sollen bis Juni 2022 Akten digitalisiert werden. Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid sprach von einer Reduktion der Akten im Ministerium um 95 Prozent. Allein die Einführung der elektronischen Personalakte (ePA) wandle 300 laufende Aktenmeter mit insgesamt 3.500 Akten und circa 1,5 Millionen Seiten in Digitalisate um. Hinzu kämen aus dem Bereich des allgemeinen Schriftguts 2.119 laufende Aktenmeter mit 27.972 Aktenordnern. Dadurch werde der Arbeitsalltag für die Mitarbeiter erleichtert, die Transparenz erhöht sowie Lagerraum und Personal eingespart, was wiederum zu einer Einsparung von Steuergeldern führe.

Zugleich stellte die Finanzstaatssekretärin zwei weitere Projekte auf dem Weg zur modernen saarländischen Finanz- und Steuerverwaltung vor. Das ist zum einen die bereits im Einsatz befindliche zentrale Schulungsumgebung für die Aus- und Weiterbildung der Bediensteten und zum anderen die Erhöhung des Automationsgrades bei der Abwicklung von Geschäftsprozessen. Letzteres Projekt überzeugte im Finanzamt St. Ingbert als Pilot und wurde nun in den Realbetrieb überführt.

Potenzial der Digitalisierung in Deutschland nicht annähernd ausgeschöpft
Diese Digitalisierungsprojekte sind als Teil der E-Government-Bemühungen zwar grundsätzlich erfreulich. Die Projekte wie das der Ausländerbehörde des Kreises Olpe oder die des Kreises Soest, des Märkischen Kreises und des Hochsauerlandkreises zeigen, dass Cocq in der jüngeren Vergangenheit diese zielführenden Bemühungen aktiv mitgestaltet hat.

Allerdings, so das Ergebnis des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) der Europäischen Kommission, liegt Deutschland gegenüber anderen Mitgliedsstaaten beim E-Government weiterhin deutlich zurück. 2020 fand sich die Bundesrepublik an 21. Stelle der 28 untersuchten EU-Mitgliedsstaaten.

Dabei heißt es im Strategiepapier „Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2014 (!): „Gemäß § 6 EGovG i. V. m. Art. 31 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften sollen Bundesbehörden zum 1. Januar 2020 ihre Akten elektronisch führen.“ Wie jedoch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im September 2020 auswies, sind zahlreiche Bundesbehörden davon noch immer weit entfernt. So hatten beim Statistischen Bundesamt zum damaligen Zeitpunkt lediglich zwölf Prozent der Beschäftigten eine E-Akte. Und das Bundeskanzleramt hat den Piloten „E-Akte Bund“ erst vor wenigen Monaten, nämlich im April 2021, gestartet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) streut zusätzlich Salz in die Wunde: „Deutschland muss raus aus der analogen Bürokratie und rein in den digitalen Staat. Wir brauchen schnellstmöglich einheitliche Lösungen für unsere Unternehmen, denn die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden“, so eine Verlautbarung auf dessen Website.

Dabei ist die Implementierung einer elektronischen Aktenführung keine Raketenwissenschaft. Grundvoraussetzung ist die Digitalisierung der Bestandsakten. Das übernehmen professionelle Scandienstleister, ohne Personalkapazitäten von Verwaltungen in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn noch kein Dokumenten-Management-System zur Organisation der Akten vorhanden ist, lässt sich bereits mit diesem ersten Schritt einiges erreichen. Dazu gehören beispielsweise eine Platzersparnis und damit verbundene sinkende Nebenkosten, aber auch eine schnellere Auffindbarkeit von Dokumenten und die damit einhergehende zügige Beantwortung von Bürgeranfragen.

Wenn sich deutsche Ansprüche aber weiterhin darauf beschränken, Pilotprojekte wie jenes aus dem Finanzamt Homburg, Außenstelle St. Ingbert, welche die Veranlagung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchschnittlich in „kaum mehr zu unterbietenden 28,7 Tagen“ vornimmt, als Vorzeigeprojekte zu handeln, scheint es noch ein sehr, sehr weiter Weg hin zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2014.